SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2019/266 vom 18. März 2020 , Entscheid Verwaltungsgericht, 18.03.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Ausländerrecht, (mehrfache) Verlängerung der Eingrenzung, Art. 74 Abs. 1 AlG. Besteht kein schwerwiegendes öffentliches Interesse an der Eingrenzung und war der Betroffene erreichbar, so bestehen vorbehältlich einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse nach Ablauf einer zweijährigen Eingrenzung vermutungsweise Zweifel an der Verhältnismässigkeit einer Verlängerung. Vorliegend dauert die Eingrenzung des Beschwerdeführers mittlerweile insgesamt 2 Jahre und beinahe 10 Monate. Zwar ist die – bisher theoretische – Möglichkeit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Beschwerdeführer nicht von der Hand zu weisen. Er hat sich den Behörden bislang jedoch zur Verfügung gehalten und es liegen auch sonst keine Umstände vor, die sich zu seinen Ungunsten auswirken. Damit erweist sich die angefochtene – und eine allfällige weitere – Verlängerung der Eingrenzung unter den aktuell bekannten Umständen nicht mehr als verhältnismässig (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2019/266).